§ 70

Bausperre

(1) Die Gemeinde kann ab der Auflegung des Entwurfes über die Änderung des Flächenwidmungsplanes oder eines Bebauungsplanes durch Verordnung für die vom Entwurf umfaßten Grundflächen oder Teile davon eine Bausperre erlassen, soweit dies zur Sicherung des mit dem Entwurf angestrebten Planungszieles erforderlich ist. Die Bausperre kann bereits vor der Auflegung des Entwurfes über die Änderung des Flächenwidmungsplanes oder eines Bebauungsplanes erlassen werden, wenn nach dem Stand der Planungsarbeiten innerhalb eines Jahres mit der Auflegung des Entwurfes zu rechnen und überdies anzunehmen ist, daß der mit der Änderung des Flächenwidmungsplanes bzw. Bebauungsplanes verfolgte Zweck sonst vereitelt würde. Hinsichtlich der Kundmachung von Verordnungen, mit denen eine Bausperre erlassen wird, gilt § 68 Abs. 1 und 2 sinngemäß.

(2) Ab dem Inkrafttreten einer Bausperre darf die Baubewilligung für Bauvorhaben, die mit den Festlegungen des aufgelegten Entwurfes im Widerspruch stehen, nicht mehr erteilt werden.

(3) Die Bausperre tritt, sofern sie nicht früher aufgehoben wird, mit dem Inkrafttreten der Änderung des Flächenwidmungsplanes oder des betreffenden Bebauungsplanes, jedenfalls aber zwei Jahre nach dem Beginn der Auflegung des betreffenden Entwurfes außer Kraft. Die Bausperre nach Abs. 1 zweiter Satz tritt, sofern sie nicht früher aufgehoben wird, überdies außer Kraft, wenn nicht innerhalb eines Jahres nach ihrer Erlassung der Entwurf einer Änderung des Flächenwidmungsplanes oder Bebauungsplanes aufgelegt wird. Geht die Bausperre über die Festlegungen im aufgelegten Entwurf hinaus, so tritt sie insoweit außer Kraft.

25.06.2026