§ 70

Vorzeitige Beendigung

(1) Die Dienstbehörde kann auf Antrag des Beamten die vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der Wochendienstzeit verfügen, wenn

1. 1. der Grund für die Herabsetzung weggefallen ist,
2. 2. das Ausschöpfen der ursprünglich verfügten Dauer der Herabsetzung für den Beamten eine Härte bedeuten würde und
3. 3. keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen.

(2) Die Dienstbehörde hat auf Antrag des Beamten die vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der Wochendienstzeit nach § 67 zu verfügen, wenn der Beamte eine Teilzeitbeschäftigung nach § 15c MSchG bzw. § 13 O.ö. MSchG oder nach § 7 O.ö. EKUG in Anspruch nimmt oder es im Fall des § 67 Abs. 2 der Beamte vorzeitig begehrt.

(3) Zeiten, um die sich dadurch ein ursprünglich vorgesehener Zeitraum der Herabsetzung der Wochendienstzeit nach § 67 Abs. 2 verkürzt, bleiben für eine neuerliche Herabsetzung der Wochendienstzeit gewahrt.

(4) Die Wochendienstzeit ist gemäß § 67 Abs. 1 neuerlich herabzusetzen, wenn die Voraussetzungen dafür wieder gegeben sind.