§ 70 NÖ IEVG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2015

§ 70

Beratung und Beschlußfassung durch die Landesregierung

(1) Die Landesregierung hat binnen 8 Wochen nach Übermittlung einer Initiative durch die Landeswahlbehörde gemäß § 69 oder nach Mitteilung über die Stattgebung eines Antrages durch die Landeswahlbehörde gemäß § 68 das Verlangen zu beraten und darüber einen Beschluß zu fassen.

(2) Die Landesregierung hat den Inhalt ihres Beschlusses dem Bevollmächtigten (§ 60 Abs. 6) bzw. den antragstellenden Gemeinden schriftlich mitzuteilen. Durch die Mitteilung werden Rechte des Antragstellers nicht berührt.

(3) Die Landesregierung hat den Inhalt ihres Beschlusses in den Amtlichen Nachrichten der NÖ Landesregierung und an den Amtstafeln jener Bezirkshauptmannschaften, in deren Bereich örtlich und sachlich von der Initiative betroffene Gemeinden (§ 62 Abs. 3) liegen, beziehungsweise in den örtlich und sachlich betroffenen Städten mit eigenem Statut kundzumachen.

02.12.2014

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