III. Abschnitt

Verfahren der Archivierung, Anbietepflicht und Skartierung

§ 6.

(1) Die in § 3 Z 5 bezeichneten Stellen und Personen haben alle Unterlagen oder die ihrer Rechtsvorgänger, die älter als 30 Jahre sind und die sie nicht mehr ständig benötigen, dem Wiener Stadt- und Landesarchiv zur Übernahme anzubieten. In gleicher Weise können andere Personen und Bundesdienststellen, insbesondere auch Gerichte, ihre Unterlagen zur Verwahrung anbieten. § 7 Abs. 3 bleibt unberührt.

(2) Die Unterlagen (§ 3 Z 1) sind grundsätzlich in der authentischen Form anzubieten. Mit Zustimmung der in § 4 genannten Stelle (Wiener Stadt- und Landesarchiv) können auch Unterlagen, die noch nicht älter als 30 Jahre sind, angeboten werden.

(3) Die in § 4 genannte Stelle (Wiener Stadt- und Landesarchiv) hat nach Anhörung der anbietenden Stelle die Archivwürdigkeit der Unterlagen zu beurteilen. In strittigen Fällen hat der Magistrat über die Archivwürdigkeit mit Bescheid zu entscheiden.

(4) Archivwürdige Unterlagen sind für Zwecke des Wiener Stadt- und Landesarchives abzuliefern. Mit Zustimmung der in § 4 genannten Stelle (Wiener Stadt- und Landesarchiv) können archivwürdige Unterlagen unter Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes auch bei der anbietenden Stelle archiviert werden. Über die Zulässigkeit der Archivierung bei dieser Stelle hat der Magistrat einen Bescheid zu erlassen. Sie ist jedenfalls zulässig, wenn ein gesichertes Archivieren am betreffenden Ort möglich und ein Schutz des Archivgutes gewährleistet ist sowie gleichwertige Aufbewahrungs- und Zugangsbedingungen bezüglich des Archivgutes nach Maßgabe dieses Gesetzes bestehen.

(5) Unterlagen, die nicht als archivwürdig bewertet werden, können vorübergehend im Stadt- und Landesarchiv aufbewahrt werden, wenn eine Aufbewahrung dieser Unterlagen in anderen gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen ist und eine gesicherte Verwahrung in einem anderen Archiv vorläufig nicht möglich ist.

(6) Unterlagen, die nicht als archivwürdig bewertet werden, können vernichtet werden. Sie sind jedenfalls zu vernichten, wenn sie nicht von der anbietenden Stelle verwahrt werden. Die Vernichtung (Skartierung) der Unterlagen gemäß diesem Gesetz hat im Einvernehmen mit der im § 4 genannten Stelle (Wiener Stadt- und Landesarchiv) zu erfolgen. In strittigen Fällen hat der Magistrat mit Bescheid zu entscheiden. Die Vernichtung von Unterlagen, die dem Datenschutzgesetz 2000 unterliegen, richtet sich nach dem Datenschutzgesetz 2000.

28.04.2014