§ 6 WPGG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2011

Im 2. Hauptstück werden das Behindertengesetz 1986, das Wiener 1967 und das Wiener Bezügegesetz geändert. Diese Änderungen sind in Blindenbeihilfengesetz 1969, die Pensionsordnung 1966, das Unfallfürsorgegesetz den jeweiligen Gesetzestexten erfaßt.

Anrechnung

§ 6.

Geldleistungen, die einem Pflegebedürftigen nach anderen bundesrechtlichen Vorschriften als dem Bundespflegegeldgesetz, nach anderen landesrechtlichen Vorschriften oder nach ausländischen Vorschriften gewährt werden, sind insoweit auf das Pflegegeld anzurechnen, als sie nach ihrer Zweckbestimmung gleichartige Aufwendungen wie das Pflegegeld abdecken. Vom Erhöhungsbetrag der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder ist ein Betrag von 60,00 Euro monatlich anzurechnen.

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