Entgelte

§ 6.

Falls Entgelte verlangt werden, dürfen die voraussichtlichen Gesamteinnahmen aus der Bereitstellung von Dokumenten und der Gestattung ihrer Weiterverwendung die Kosten ihrer Erfassung, Erstellung, Reproduktion und Verbreitung zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen. In diesem Sinne haben sich allfällige Entgelte an den Kosten des jeweiligen Abrechnungszeitraumes zu orientieren und müssen unter Beachtung der für die betreffende öffentliche Stelle geltenden Buchführungsgrundsätze berechnet werden.