Entscheidung über den Bewilligungsantrag

§ 6

(1) Die Bewilligung für die Errichtung, wesentliche Änderung und den Betrieb einer IPPC-Anlage darf, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Konsultationen gemäß § 4 Abs 4, nur erteilt werden, wenn

1. 1. alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen, insbesondere durch den Einsatz von dem Stand der Technik entsprechenden technologischen Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, getroffen werden;
2. 2. keine erheblichen Umweltverschmutzungen verursacht werden;
3. 3. die Entstehung von Abfällen vermieden wird, trotzdem entstandene Abfälle verwertet oder, wenn dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, ordnungsgemäß entsorgt werden, wobei nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu vermindern sind;
4. 4. Energie effizient verwendet wird;
5. 5. die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um Unfälle zu verhindern und deren Folgen zu begrenzen;
6. 6. die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um bei der Auflassung der Anlage jegliche Gefahr einer Umweltverschmutzung zu vermeiden und einen einwandfreien Zustand des Betriebsgeländes herzustellen.

   Zur Sicherung der Voraussetzungen gemäß Z 1 bis 6 hat die Behörde die erforderlichen Auflagen, Befristungen oder Bedingungen vorzuschreiben. Die Auflagen haben Vorkehrungen zur weitestgehenden Verminderung von weiträumigen oder grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung vorzusehen und ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt sicherzustellen.

(2) Soweit nicht bereits nach Abs. 1 erforderlich, hat der Bewilligungsbescheid insbesondere zu enthalten:

1. 1. Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe des Anhanges III der IPPC-Richtlinie, die von der Anlage in relevanter Menge emittiert werden können. Bei deren Festlegung ist die mögliche Verlagerung der Verschmutzung von einem Medium (Wasser, Luft, Boden) in ein anderes zu berücksichtigen, um zu einem hohen Schutzniveau der Umwelt insgesamt beizutragen. Gegebenenfalls können diese Emissionsgrenzwerte durch äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen erweitert oder ersetzt werden. Die Emissionsgrenzwerte und die äquivalenten Parameter oder Maßnahmen sind auf den Stand der Technik zu stützen; dabei sind die technische Beschaffenheit der betreffenden Anlage, ihr Standort und die jeweiligen örtlichen Umweltbedingungen sowie gemeinschaftsrechtlich festgelegte Emissionsgrenzwerte zu berücksichtigen. Bei der Festlegung von Emissionsgrenzwerten für Anlagen nach § 1 Abs. 1 Z 2 sollen auch praktische Überlegungen berücksichtigt werden, die den Anlagen angemessen sind;
2. 2. erforderlichenfalls vorübergehende Ausnahmen von den Anforderungen der Z 1, wenn ein entsprechender Sanierungsplan vorliegt und bewilligt wird und die Umsetzung des Projektes zu einer Verminderung der Umweltverschmutzung führt. Der Sanierungsplan hat die Einhaltung der Anforderungen gemäß Z 1 binnen sechs Monaten sicherzustellen;
3. 3. Anforderungen an die Überwachung der Emissionen (einschließlich der Messmethode, der Messhäufigkeit, der Bewertungsverfahren und der Information der Behörde). Die Anforderungen sollen bei Anlagen nach § 1 Abs. 1 Z 2 unter Berücksichtigung einer Kosten-Nutzen-Analyse festgelegt werden;
4. 4. erforderlichenfalls geeignete Auflagen zum Schutz des Bodens;
5. 5. Maßnahmen für andere als normale Betriebsbedingungen (zB das Anfahren, das unbeabsichtigte Austreten von Stoffen, Störungen oder das Abfahren), wenn damit eine Gefahr für die Umwelt verbunden sein könnte;
6. 6. über den Stand der Technik hinausgehende Auflagen, wenn und soweit dies zur Verhinderung des Überschreitens eines gemeinschaftsrechtlich festgelegten Immissionsgrenzwertes erforderlich ist;
7. 7. erforderlichenfalls Auflagen für Vorkehrungen zur weitestgehenden Verminderung einer weiträumigen oder grenzüberschreitenden Verschmutzung.

(3) Die Behörde hat die Bewilligung sechs Wochen lang zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist durch Anschlag an der Amtstafel bei der Behörde sowie durch Verlautbarung in einer für amtliche Kundmachungen bestimmten Zeitung kundzumachen.

(4) Verfügt der Betreiber einer Anlage über eine Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen gemäß § 4 des Emissionszertifikategesetzes entfällt die Festlegung von Emissionsgrenzwerten für direkte Emissionen dieses Gases, es sei denn, dies ist erforderlich, um sicherzustellen, dass keine erhebliche lokale Umweltverschmutzung bewirkt wird.