§ 6
Kostenbeiträge

(1) Die Gemeinde hat den für den Bau (§ 28 Abs. 3) von Landesstraßen in ihrem Gebiet notwendigen Grund auf ihre Kosten für das Land zu erwerben. Dies gilt nicht für die Ablöse von Bauwerken und Grundlasten. Wenn die Gemeinde den Grund nicht oder nur zu einem unangemessen hohen Preis erwerben kann und deshalb das Land gezwungen ist, den Grund im Wege der Enteignung zu erwerben, hat die Gemeinde dem Land die Grunderwerbskosten zu ersetzen. In einem Enteignungsverfahren kann ein Vertrag über die Höhe der Entschädigung nur mit Zustimmung der Gemeinde abgeschlossen werden. Die Landesregierung kann einer Gemeinde ausnahmsweise die Verpflichtung zum Erwerb des Grundes für das Land oder zum Ersatz der Grunderwerbskosten nach Billigkeit, insbesondere unter Berücksichtigung der Finanzkraft der Gemeinde, ganz oder teilweise erlassen.

(2) Die Gemeinde ist ermächtigt, durch Beschluß der Gemeindevertretung einen Beitrag von den Eigentümern jener Grundstücke zu erheben, die durch eine Landesstraße unmittelbar oder mittelbar erschlossen werden und durch den Bau der Straße (§ 28 Abs. 3) einen dauernden Vorteil erlangen. In einer solchen Verordnung ist das Gebiet der beitragspflichtigen Grundstücke genau zu umgrenzen und der Kostenanteil, den die Grundeigentümer insgesamt zu leisten haben, im Verhältnis zum Vorteil, den die erschlossenen Grundstücke erlangen, so festzusetzen, daß die Summe der Beiträge 30 v. H. der von der Gemeinde gemäß Abs. 1 aufgewendeten Grunderwerbskosten nicht übersteigt. Grundstücksflächen, die vom Straßenrand mehr als 50 m entfernt sind, dürfen in das beitragspflichtige Gebiet nicht einbezogen werden. Erforderlichenfalls sind die einbezogenen Grundstücke je nach dem geringeren oder größeren Vorteil, der ihnen nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse aus dem Bau der Straße erwächst, in verschiedene Klassen einzuteilen.

(3) Falls der nach Abs. 2 Beitragspflichtige durch den Bau der Straße einen wirtschaftlichen Nachteil erleidet oder zum Bau der Straße kostenlos oder zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis Grund abgetreten hat, ist dies bei der Bemessung des Beitrages zu berücksichtigen. Als solche Nachteile gelten nicht Lärm- und Geruchsbelästigungen, die durch den Straßenverkehr verursacht werden. Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Zustellung des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist. Der Zeitpunkt der Fälligkeit ist in diesem Bescheid so festzusetzen, daß er frühestens einen Monat nach Freigabe der Straße für den Verkehr eintritt.

(4) Für landwirtschaftliche Grundstücke außerhalb des verbauten Gebietes (Abs. 5) dürfen Beiträge nach Abs. 2 nicht vorgeschrieben werden, solange und soweit diese Grundstücke landwirtschaftlich genutzt werden. Nach Beendigung dieser Nutzung ist eine Vorschreibung des Beitrages unbeschadet von Verjährungsbestimmungen in abgabenverfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig. Die auf solche landwirtschaftlichen Grundstücke entfallenden Beiträge dürfen nicht auf andere Grundstücke verumlagt werden.

(5) Als verbautes Gebiet gilt ein Gebiet, das in einem Flächenwidmungsplan als solches bezeichnet ist, oder mangels eines Flächenwidmungsplanes auf einer Seite oder auf beiden Seiten der Straße zusammenhängend in geschlossener oder offener Bauweise verbaut ist. Der Zusammenhang gilt bei einem Abstand von höchstens 50 m zwischen zwei Gebäuden noch nicht als unterbrochen.

(6) Die Gemeinde hat dem Land die Mehrkosten, welche durch die besondere Bauausführung einer durch verbautes Gebiet führenden Landesstraße entstehen (Fahrbahnbreite, Fahrbahnbelag, Entwässerung, Radwege, Gehsteige u. dgl.), soweit zu ersetzen, als die Gemeinde eine solche Bauausführung beantragt hat. Ob und in welcher Höhe Mehrkosten zu ersetzen sind, hat im Streitfalle eine Kommission (§ 51 Abs. 2 und 3) zu entscheiden.

(7) Soweit dem Land durch die Erhaltung einschließlich der Straßenreinigung, Schneeräumung sowie Schneeglätte- und Glatteisbekämpfung der durch verbautes Gebiet führenden Strecken einer Landesstraße Mehrkosten entstehen, die bei Führung der Straße außerhalb des verbauten Gebietes nicht verursacht würden, hat die Gemeinde dem Land diese Mehrkosten zu ersetzen. Ob und in welcher Höhe Mehrkosten zu ersetzen sind, hat im Streitfalle eine Kommission (§ 51 Abs. 2 und 3) zu entscheiden.

(8) Die Straßenbeleuchtung ist auf den durch verbautes Gebiet (Abs. 5) führenden Strecken einer Landesstraße von der Gemeinde auf ihre Kosten anzubringen und zu erhalten.

23.04.2018