§ 6
Ausnahmen
Die Abgabe ist nicht zu entrichten für
- a) Einsatzfahrzeuge, Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Fahrzeuge des Straßendienstes und der Müllabfuhr,
- b) Fahrzeuge, die von Inhabern eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen, der das kraftfahrrechtliche Kennzeichen des abgestellten Fahrzeuges aufweist, gelenkt werden und beim Abstellen mit diesem Ausweis deutlich sichtbar gekennzeichnet sind,
- c) Fahrzeuge, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.
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