Ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit

§ 6

(1) Die ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit setzt sich zusammen aus

1. a) der ruhegenußfähigen Landesdienstzeit,
2. b) den angerechneten Ruhegenußvordienstzeiten,
3. c) den angerechneten Ruhestandszeiten,
4. d) den zugerechneten Zeiträumen,
5. e) den durch besondere gesetzliche Bestimmungen oder auf Grund solcher Bestimmungen als ruhegenußfähig erklärten Zeiten.

(2) Als ruhegenußfähige Dienstzeit gilt die Zeit, die der Beamte im bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis vom Tag des Dienstantrittes bis zum Tag des Ausscheidens aus dem Dienststand zurückgelegt hat. Die Zeit, in der der Beamte Teilzeitbeschäftigung nach § 67 Oö. LBG in Anspruch genommen hat, gilt in dem der Wochendienstzeit entsprechenden Ausmaß als ruhegenußfähige Dienstzeit. Ausgenommen von der Regelung des ersten und zweiten Satzes ist die Zeit eigenmächtigen und unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst in der Dauer von mehr als drei Tagen. Die Bestimmungen über die Ruhegenußfähigkeit der Zeit einer Beurlaubung gegen Entfall der Bezüge bleiben unberührt. Ein im bestehenden Dienstverhältnis zurückgelegter Karenzurlaub nach den §§ 15 bis 15d und 15i MSchG bzw. nach den §§ 10 bis 12 und 14 Oö. MSchG oder nach den §§ 2 bis 6 und 11 Oö. EKUG 2000 gilt als ruhegenußfähige Landesdienstzeit. (Anm: LGBl. Nr. 66/1980, 65/1985, 92/1991, 113/1993, 37/1996, 24/2001)

(3) Die ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit ist in vollen Jahren und Monaten auszudrücken; Bruchteile eines Monates bleiben unberücksichtigt. (Anm: LGBl. Nr. 65/1995)