§ 6

Kundmachung in der Amtlichen Linzer Zeitung

(1) In der Amtlichen Linzer Zeitung können kundgemacht werden:

1. 1. alle in Rechtsvorschriften vorgesehenen öffentlichen Kundmachungen;
2. 2. Verordnungen des Landeshauptmannes und der Landesregierung, deren Kundmachung im Landesgesetzblatt wegen ihres begrenzten räumlichen oder zeitlichen Wirkungsbereiches oder wegen des beschränkten Kreises von Normadressaten nicht zweckmäßig scheint, sowie Verordnungen anderer Behörden;
3. 3. Richtlinien, Erlässe und Dienstanweisungen des Landeshauptmannes, der Landesregierung und anderer Behörden;
4. 4. Vereinbarungen nach Art. 15a B-VG, die nicht gemäß § 2 Abs. 1 Z 6 kundzumachen sind, sowie den Bestand solcher Vereinbarungen betreffende Rechtsakte, soweit eine der in Z 2 genannten Voraussetzungen sinngemäß vorliegt;
5. 5. Kundmachungen über Feststellungen des Verfassungsgerichtshofs gemäß Art. 138a B-VG betreffend Vereinbarungen im Sinn der Z 4.

(2) Die Amtliche Linzer Zeitung steht weiters für sonstige Mitteilungen zur Verfügung, an deren Veröffentlichung ein öffentliches Interesse besteht.