§ 6
(1) Zur Erlassung eines Bescheides nach § 5 ist zuständig:
- a) die Landesregierung im Wirkungsbereich der dem Land organisatorisch zugeordneten Organe;
- b) das jeweils zur Vertretung nach außen berufene Organ des durch Landesgesetz geregelten Selbstverwaltungskörpers im Wirkungsbereich dieses Selbstverwaltungskörpers;
- c) der Bürgermeister im Wirkungsbereich der Organe einer Gemeinde;
- d) der Verbandsobmann im Wirkungsbereich der Organe eines Gemeindeverbandes.
(2) Gegen Bescheide, die von Organen nach Abs. 1 lit. b erlassen werden, ist eine Berufung an die jeweils in Betracht kommende Aufsichtsbehörde zulässig. In allen übrigen Fällen ist eine Berufung nicht mehr zulässig.
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