§ 6 Oö. IDG

Alte FassungIn Kraft seit 01.9.1988

§ 6

(1) Zur Erlassung eines Bescheides nach § 5 ist zuständig:

  1. a) die Landesregierung im Wirkungsbereich der dem Land organisatorisch zugeordneten Organe;
  2. b) das jeweils zur Vertretung nach außen berufene Organ des durch Landesgesetz geregelten Selbstverwaltungskörpers im Wirkungsbereich dieses Selbstverwaltungskörpers;
  3. c) der Bürgermeister im Wirkungsbereich der Organe einer Gemeinde;
  4. d) der Verbandsobmann im Wirkungsbereich der Organe eines Gemeindeverbandes.

(2) Gegen Bescheide, die von Organen nach Abs. 1 lit. b erlassen werden, ist eine Berufung an die jeweils in Betracht kommende Aufsichtsbehörde zulässig. In allen übrigen Fällen ist eine Berufung nicht mehr zulässig.

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