§ 6 O.ö. Gem-DVO

Alte FassungIn Kraft seit 25.7.1987

§ 6

Vertragliche Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Datenverkehr

(1) Der Abschluß von Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen durch Dritte (§ 3 Z. 6) bedarf der Genehmigung des gemäß den Bestimmungen der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, bzw. gemäß den Statuten der Statutarstädten zuständigen Organes. Die Geschäftsführungsbefugnisse der Auftraggeber gemäß § 1 Z. 1 und 2 lit. a bis c werden durch den Bürgermeister bzw. dessen Beauftragten, bei Gemeindeverbänden gemäß § 1 Z. 3 vom Geschäftsstellenleiter wahrgenommen.

(2) In die mit solchen Dienstleistern zu schließenden Verträge im Sinne des Abs. 1 sind mindestens die nach dem Datenschutzgesetz sowie nach dieser Verordnung von den Stellen der Gemeindeverwaltung einzuhaltenden Verpflichtungen aufzunehmen.

(3) Dienstleister dürfen für auftraggebende Stellen nur in deren Auftrag Daten übermitteln. In diesem Auftrag sind die zu übermittelnden Daten (Datenbestände, Verarbeitungsergebnisse) und der Empfänger der Daten genau zu bezeichnen.

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