§ 6 NÖ Rundfunkabgabegesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2015

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben

§ 6

Mitteilungspflicht

(1) Der Abgabepflichtige muss alle für den Beginn oder das Ende der Abgabepflicht wesentlichen Umstände oder jede Änderung dieser Umstände unverzüglich der GIS mitteilen; eine Meldung nach § 2 Abs. 3 RGG gilt als Mitteilung im Sinne dieser Regelung.

(2) Liegt keine Mitteilung (Abs. 1) vor, haben Personen, die am Standort der Rundfunkempfangseinrichtung ihren Wohnsitz haben oder die Räumlichkeit zu anderen als Wohnzwecken nutzen, der GIS auf ihre Anfrage mitzuteilen, ob sie Rundfunkempfangseinrichtungen an diesem Standort betreiben und zutreffendenfalls alle für die Abgabenbemessung nötigen Angaben zu machen.

02.12.2014

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