§ 6 LGFG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2006

§ 6
Aufgaben der Gesundheitsplattform

(1) Im Rahmen der Durchführung der Finanzierung der Fondskrankenanstalten obliegen der Gesundheitsplattform:

  1. a) die Erlassung von Richtlinien über das in Vorarlberg anzuwendende leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierungssystem;
  2. b) die Erlassung von Richtlinien über die Gewährung finanzieller Zuwendungen aus Fondsmitteln bei Investitionsvorhaben der Fondskrankenanstalten sowie zur Abgeltung ambulanter Leistungen in Fondskrankenanstalten;
  3. c) die Zustimmung zu Investitionsvorhaben der Fondskrankenanstalten, die Gewährung von Zuschüssen für Investitionen in Fondskrankenanstalten und die Kürzungen der leistungsorientierten Zahlungen nach § 15 Abs. 2;
  4. d) die Festsetzung des Gesamtbetrages für die Finanzierung von Planungen im intramuralen Bereich und dessen Verwendung sowie die Festsetzung des Gesamtbetrages für Strukturreformen zur Entlastung der Fondskrankenanstalten;
  5. e) die Handhabung des Sanktionsmechanismus gegenüber Fondskrankenanstalten.

(2) Der Gesundheitsplattform obliegt im Rahmen der gesamthaften regionalen Planung und Steuerung aller Bereiche des Gesundheitswesens unter Berücksichtigung eines effizienten Mitteleinsatzes die Beschlussfassung zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 3 Abs. 2.

27.11.2017

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