Behörden in Disziplinarverfahren
§ 6
(1) Die Durchführung von Disziplinarverfahren (§§ 69 bis 105 LDG 1984) obliegt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, hinsichtlich der der Diensthoheit des Landes unterstehenden Landeslehrer einer hiefür eingerichteten Disziplinarkommission bzw. Disziplinaroberkommission.
(2) Zur Vertretung der dienstlichen Interessen im Disziplinarverfahren (§§ 75 und 91 LDG 1984) vor der Disziplinarkommission und der Disziplinaroberkommission ist von der Landesregierung aus dem Kreis der rechtskundigen Landesbeamten je ein Disziplinaranwalt und die erforderliche Anzahl von Stellvertretern zu bestellen.
(3) Die erforderlichen Erhebungen zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhaltes (§ 78 Abs. 2 LDG 1984), die Einleitung des Disziplinarverfahrens auf Grund einer Selbstanzeige (§ 79 Abs. 1 LDG 1984), die vorläufige Suspendierung (§ 80 Abs. 1 LDG 1984), die notwendigen Ermittlungen im Auftrag der Disziplinarkommission (§ 92 Abs. 1 LDG 1984), der Vollzug von Disziplinarstrafen (§ 99 LDG 1984) und die Erlassung von Disziplinarverfügungen (§ 100 LDG 1984) obliegen dem Amt der Landesregierung.
(4) Die Entscheidung über die Suspendierung (§ 80 Abs. 3 LDG 1984) sowie die Entscheidung über die Einleitung des Disziplinarverfahrens nach erfolgtem Einspruch gegen eine Disziplinarverfügung (§ 101 LDG 1984) obliegt der Disziplinarkommission.
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