§ 6 Landes-Datenschutzgesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2014

§ 6*)
Inkrafttreten, Übergangsbestimmung

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2000 in Kraft.

(2) Datenanwendungen, die der Meldepflicht nach § 4 Abs. 3 unterliegen, sind, soweit sie schon im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestanden haben, dem Datenverarbeitungsregister bis spätestens 1. Jänner 2003 zu melden.

(3) Bis zum 31. Dezember 2001 tritt im § 5 Abs. 1 an die Stelle des Betrages von 20.000 Euro der Betrag von 280.000 Schilling sowie in § 5 Abs. 2 an die Stelle des Betrages von 10.000 Euro der Betrag von 140.000 Schilling.

(4) Art. XV des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

09.12.2015

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