§ 6

Persönliche Voraussetzungen

(1) Die Bordellbewilligung darf nur natürlichen Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft sowie Staatsbürgern eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, dessen Angehörigen Österreich auf Grund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration Gleichstellung zu gewähren hat, erteilt werden. Dies gilt in gleicher Weise für juristische Personen mit dem Sitz im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines Staates, denen Österreich auf Grund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration Gleichstellung zu gewähren hat. Sonstigen Ausländern (juristischen Personen mit dem Sitz im Ausland) darf eine Bordellbewilligung nur erteilt werden, wenn in ihrem Heimatstaat (Staat ihres Sitzes) österreichische Staatsbürger (juristische Personen mit dem Sitz im Inland) diesbezüglich Inländern gleichgestellt sind.

(2) Natürliche Personen müssen eigenberechtigt und verläßlich sein.

(3) Eine Person ist als verläßlich (Abs. 2) anzusehen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie von der Berechtigung, ein Bordell zu betreiben (§ 4 Abs. 1), in einer den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechenden Weise Gebrauch machen wird. Verläßlichkeit ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn

1. a) der Bewilligungswerber wegen eines Verbrechens oder sonst wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit, gegen fremdes Vermögen, gegen die Sittlichkeit oder wegen einer gemeingefährlichen strafbaren Handlung verurteilt worden ist, solange die Verurteilung nicht getilgt ist, oder
2. b) das bisherige Verhalten des Bewilligungswerbers die Annahme rechtfertigt, daß er von der Bewilligung in einer den gesetzlichen Bestimmungen widersprechenden Art und Weise Gebrauch machen wird, oder
3. c) der Bewilligungswerber bereits mehr als zweimal wegen einer Übertretung dieses Gesetzes oder vergleichbarer Gesetze anderer Länder bestraft wurde.

(4) Juristische Personen müssen zur Ausübung ihrer Bordellbewilligung einen Geschäftsführer bestellen, der die gleichen persönlichen Voraussetzungen wie eine natürliche Person besitzen muß, die sich um eine Bordellbewilligung bewirbt.

(5) Die verantwortliche Person (§ 4 Abs. 3 lit. g) muss die gleichen persönlichen Voraussetzungen wie eine natürliche Person besitzen, die sich um eine Bordellbewilligung bewirbt.