§ 6

Einsatz der eigenen Mittel, Kostenbeitrag

(1) Die eigenen Mittel umfassen das gesamte Einkommen (Abs. 2 bis 5) und das verwertbare Vermögen (Abs. 7) der Hilfe suchenden Person.

(2) Als Einkommen gelten, soweit dieses Gesetz nicht anderes bestimmt, alle Einkünfte, die der Hilfe suchenden Person zufließen. Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 einschließlich des Erhöhungsbetrages gilt nur als Einkommen, soweit von der Person, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, Leistungen nach § 11 bezogen werden; bei Leistungen nach § 15 gilt nur der Erhöhungsbetrag als Einkommen. Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz, dem Kärntner Pflegegeldgesetz oder nach gleichartigen gesetzlichen Bestimmungen gilt nur als Einkommen, soweit von der pflegebedürftigen Person Leistungen nach §§ 11 oder 15 bezogen werden.

(3) Wohnbeihilfen gemäß dem VIII. Abschnitt des Kärntner Wohnbauförderungsgesetzes 1997, welche den angemessenen Wohnbedarf gemäß § 12 Abs. 4 übersteigen, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(4) Bei der Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens sind Zahlungen Hilfe Suchender in einem Ausmaß in Abzug zu bringen, das zur Überwindung der sozialen Notlage erforderlich ist.

(5) Bei Hilfe Suchenden, die nach längerer Erwerbslosigkeit Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit erzielen, ist maximal für ein Jahr ein angemessener Teil dieses Einkommens nicht zu berücksichtigen, soweit dies zur Überwindung der sozialen Notlage erforderlich ist. Dieser Freibetrag darf 50 vH des Mindeststandards nach § 12 Abs. 2 nicht übersteigen.

(6) Bei sozialer Mindestsicherung in stationären Einrichtungen (§ 11) sind 20 vH des Einkommens nicht als Einkommen zu berücksichtigen (Taschengeld).

(7) Nicht zum verwertbaren Vermögen gehören Gegenstände, deren Verwertung eine soziale Notlage erst auslösen, verlängern oder deren Überwindung gefährden würde. Das ist beispielsweise anzunehmen bei Ersparnissen bis zur Höhe von 600 vH des Mindeststandards gemäß § 12 Abs. 2.

(8) Hat die Hilfe suchende Person Vermögen, dessen Verwertung ihr vorerst nicht möglich oder nicht zumutbar ist, so sind Leistungen der sozialen Mindestsicherung, ausgenommen Geldleistungen und Sachleistungen gemäß § 9 Abs. 4 von der Sicherstellung des Ersatzanspruches abhängig zu machen.

(9) Soziale Mindestsicherung darf von der Leistung eines Kostenbeitrages durch die Hilfe suchende Person abhängig gemacht werden, wenn die soziale Mindestsicherung geleistet wird

1. a) nach § 11 Abs. 1, oder
2. b) durch eine Unterbringung in einer Einrichtung für Suchtkranke einschließlich der Nachbetreuung zur Wiederherstellung oder Besserung der Gesundheit gemäß § 14 Abs. 3 lit. a.

Die unterhaltspflichtigen Angehörigen sind nicht zum Kostenbeitrag verpflichtet.

(10) Soziale Mindestsicherung in Form von persönlicher Hilfe (§ 9 Abs. 2), ausgenommen bei Beratungsdiensten, darf von der Leistung eines Selbstbehaltes abhängig gemacht werden.

(11) Geht die Hilfe suchende Person trotz wiederholter Belehrung oder Ermahnung mit den eigenen oder den ihr zur Verfügung gestellten Mitteln nicht sparsam um, oder ist sie trotz Arbeitsfähigkeit nicht gewillt, ihre Arbeitskraft zur Sicherung des Lebensbedarfes einzusetzen, dürfen Leistungen nach §§ 12 und 12a auf das für Nahrung und Unterkunft unerlässliche Ausmaß beschränkt werden. Auf die Sicherung des Lebensunterhaltes unterhaltsberechtigter Familienangehöriger ist in diesen Fällen durch geeignete Vorkehrungen Bedacht zu nehmen.

(12) Die Landesregierung darf durch Verordnung nähere Vorschriften über den Einsatz der eigenen Mittel erlassen. Diese Verordnung hat insbesondere zu regeln, inwieweit Einkommen (Abs. 2 bis 5) oder verwertbares Vermögen (Abs. 7) Hilfe Suchender nicht zu berücksichtigen ist, sowie unter welchen Voraussetzungen und in welchem Ausmaß Kostenbeiträge (Abs. 9) zu leisten sind. Bei der Erlassung der Verordnung ist auf die Lebenshaltungskosten in Kärnten für durchschnittliche Lebensverhältnisse, die Unterhaltspflichten, auf lebens- und existenznotwendige Ausgaben des Hilfe Suchenden sowie Aufwendungen, die der Sicherung und Aufrechterhaltung seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage dienen, Bedacht zu nehmen.