§ 6

Mitwirkung der Schulbehörden des Bundes

(1) Vor einer Ernennung, einer sonstigen Besetzung von Dienstposten (Planstellen) oder vor einer Auszeichnung hat die Landesregierung Vorschläge einzuholen und zwar

1. a) im Falle von Landeslehrern für öffentliche Volks-, Haupt-, Neue Mittel- und Sonderschulen und für Polytechnische Schulen vom Kollegium des Bezirksschulrates und
2. b) im Falle von Landeslehrern für öffentliche Berufsschulen vom Kollegium des Landesschulrates.

(2) Auszeichnungsvorschläge dürfen von der in Betracht kommenden Schulbehörde des Bundes (Kollegium) auch aus eigenem Antrieb erstattet werden.

(3) Wenn das Kollegium des Bezirksschulrates einen Vorschlag erstattet hat, ist der Landesschulrat zu hören.

(4) Die Landesregierung hat vor Erlassung einer Verordnung über die Erklärung oder Aufhebung der Schulfestigkeit den Landesschulrat (Kollegium) zu hören.