§ 6
Kostenhöchstsätze
(1) Die Kostenhöchstsätze für die Gewährung von Leistungen im Rahmen der §§ 3 bis 5 betragen inklusive aller Steuern und Abgaben:
a) für die Unterbringung und
Verpflegung in einer
organisierten Unterkunft
pro Person und Tag 17,- Euro;
b) für die Verpflegung bei
individueller Unterbringung
pro Person und Monat
für Erwachsene 180,- Euro
für Minderjährige 80,- Euro
für unbegleitete Minderjährige 180,- Euro;
c) für die Miete bei individueller
Unterbringung pro Monat
für eine Einzelperson 110,- Euro
für Familien (ab zwei Personen)
gesamt 220,- Euro;
d) für Taschengeld pro Person
und Monat 40,- Euro;
e) für Überbrückungshilfe bei
Rückkehr, einmalig pro Person 370,- Euro;
f) für die Sonderunterbringung
für pflegebedürftige Personen
pro Person und Monat 2.480,-Euro;
g) für die Unterbringung,
Verpflegung und Betreuung
unbegleiteter minderjähriger
Fremder pro Person und Tag
in Wohngruppen
(mit Betreuungsschlüssel 1:10) 75,- Euro
in Wohnheimen
(mit Betreuungsschlüssel 1:15) 60,- Euro
in betreutem Wohnen (mit
Betreuungsschlüssel 1:20) oder
in sonstigen geeigneten
Unterkünften 37,- Euro;
- h) für die Krankenversicherung maximal in der Höhe des Beitrages nach § 5 der Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen;
- i) für Information, Beratung und soziale
Betreuung (exkl. Dolmetscherkosten) nach einem maximalen Betreuungsschlüssel von 1:170;
- j) für die zum Schulbesuch erforderlichen Fahrtkosten - bis zu einer Kostentragung nach dem Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) - die Tarifsätze der jeweiligen Verkehrsunternehmen;
k) für Schulbedarf pro Kind
und Jahr 200,- Euro;
l) für Freizeitaktivitäten in
organisierten Quartieren
pro Person/Monat 10,- Euro;
m) für Deutschkurse für
unbegleitete minderjährige
Fremde mit maximal 200
Unterrichtseinheiten und
pro Einheit/Person 3,63 Euro;
n) für notwendige Bekleidungs-
hilfe jährlich pro Person 150,- Euro;
- o) für Rückreise nach den Kostenhöchstsätzen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und
- p) für Kosten gemäß § 2 Abs. 3 lit. e pro Person und Tag maximal der gemäß § 10 Abs. 2 FrG-DV oder einer Durchführungsverordnung zu § 113 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 festgelegte Betrag.
(2) Die sich aus Abs. 1 lit. o ergebenden Höchstsätze dürfen im Einzelfall überschritten werden, wenn hiedurch auf Grund der persönlichen, familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse eine Rückreise zu einem früheren Zeitpunkt ermöglicht wird.
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