3. Abschnitt
Prämienbewirtschaftung
§ 6
Dotierung des Prämienfonds
(1) Für jede Gemeindemitarbeiterin sind fünf Prozent ihrer Monatsbezüge sowie ihrer Sonderzahlung abzüglich der Kinderzulage und der Leistungsprämie in einen Prämienfonds einzustellen.
(2) Je nach Erfordernis, sachlichem und organisatorischem Zusammenhang können in einer Gemeinde bzw. einem Gemeindeverband mehrere Prämienfonds für unterschiedliche Organisationseinheiten eingerichtet werden, sofern sich in den jeweiligen Organisationseinheiten mehr als drei Bedienstete im Anwendungsbereich des K-GMG befinden. Mittel eines Prämienfonds dürfen – außer im Falle von organisatorischen Änderungen – nicht in einen anderen Prämienfonds übertragen werden.
(3) Die Berechnung und Ausschüttung der Leistungsprämie unter Verwendung der Mittel des bzw. der Prämienfonds erfolgt nach Maßgabe des § 88 Abs. 2 und 3 K-GMG.
(4) Sofern sich in einer Gemeinde bzw. einem Gemeindeverband nur bis zu drei Mitarbeiterinnen im Anwendungsbereich des K-GMG befinden, ist kein Prämienfonds zu bilden. In diesem Fall erfolgt die Berechnung und Ausschüttung der Leistungsprämie nach Maßgabe des § 88 Abs. 4 K-GMG.
(5) Als Organisationseinheiten im Sinne dieser Bestimmung gelten Dienststellen gemäß § 4 Abs. 2 K-GPVG, LGBl. Nr. 40/1983, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 67/2008, sowie Betriebe, für welche die Bestimmungen des K-GMG zur Anwendung gelangen.
04.03.2022
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