§ 6 K-FUGG

Alte FassungIn Kraft seit 01.5.1995

§ 6

Gebührenschuldner und Gebührenbefreiung

(1) Zur Entrichtung der Fleischuntersuchungsgebühren sind verpflichtet

  1. a) in den Fällen des § 3 lit. a, b, d und g der über das jeweilige Tier oder die jeweilige Fleischware Verfügungsberechtigte,
  2. b) in den Fällen des § 3 lit. c und e der jeweilige Betriebsinhaber und
  3. c) im Fall des § 3 lit. f derjenige, der die Überprüfung der Beurteilung eines Fleischuntersuchungsorganes verlangt hat.

(2) Die Fleischuntersuchungsgebühren für weitergehende, insbesondere bakteriologische Fleischuntersuchungen (§ 3 lit. d) sind vom Gebührenschuldner nicht zu entrichten, es sei denn, daß diese Untersuchungen dadurch erforderlich geworden sind,

  1. a) daß vor der Fleischuntersuchung eine unzulässige Zerlegung des geschlachteten Tierkörpers oder eine unzulässige Entfernung oder Bearbeitung einzelner Teile desselben stattgefunden hat oder
  2. b) daß die Anmeldung zur Schlachttieruntersuchung ohne triftigen Grund unterblieben ist.

(3) Die Fleischuntersuchungsgebühren für die Überprüfung der Beurteilung eines Fleischuntersuchungsorganes (§ 3 lit. f) sind vom Gebührenschuldner nicht zu entrichten, wenn diese Überprüfung die ursprüngliche Beurteilung des Fleischuntersuchungsorganes nicht bestätigt.

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