§ 6

Förderungsvoraussetzungen

(1) Förderungen dürfen nur gewährt werden, wenn die in den Förderungsrichtlinien (§ 7) festgesetzten Voraussetzungen erfüllt sind und den nachstehenden Förderungsgrundsätzen entsprochen wird:

1. a) eine Förderung darf nur auf Grund eines schriftlichen Antrages gewährt werden;
2. b) die Finanzierung der zu fördernden Maßnahme muss unter Berücksichtigung der Förderung aus Fondsmitteln gesichert sein;
3. c) die zu fördernden Maßnahmen müssen mit den Rechtsvorschriften im Einklang stehen sowie den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechen;
4. d) auf Zuwendungen und Förderungen, die von Dritten gewährt werden, auf sonstige Finanzierungsmöglichkeiten und auf eine zumutbare Eigenleistung des Förderungswerbers nach Maßgabe seiner finanziellen Leistungsfähigkeit ist Bedacht zu nehmen;
5. e) eine Förderung darf nur gewährt werden, wenn sich der Förderungswerber vor Gewährung der Förderung verpflichtet, weder durch Abtretung, Anweisung oder Verpfändung noch auf eine andere Weise unter Lebenden über die gewährte Förderung zu verfügen.

(2) Anlässlich der Gewährung einer Förderung hat sich der Fonds jedenfalls vorzubehalten, dass Zuschüsse rückzuerstatten sind, wenn

1. a) der Fonds über wesentliche Umstände nicht oder unvollständig informiert worden ist oder
2. b) die geförderte Maßnahme durch ein Verschulden des Förderungsempfängers nicht rechtzeitig durchgeführt worden ist oder
3. c) die Förderung nicht widmungsgemäß verwendet worden ist oder
4. d) vorgeschriebene Auflagen nicht eingehalten worden sind.

(3) Die Förderung der Bereitstellung und Sanierung von Musikschulgebäuden darf nur im Einklang mit einem von der Landesregierung zu erlassenden Sachgebietsprogramm im Sinne des § 3 des Kärntner Raumordnungsgesetzes, LGBl. Nr. 76/1969, in der jeweils geltenden Fassung, erfolgen, das die Standorte für Bezirks- und Ortsmusikschulen sowie für den dislozierten Unterricht festlegt. Vor der Erlassung des Sachgebietsprogrammes ist der Landesmusikschulbeirat anzuhören. Bei der Erlassung des Sachgebietsprogrammes ist darauf Bedacht zu nehmen,

1. a) breiten Kreisen der Kärntner Bevölkerung eine musikalische Ausbildung auf hohem Qualitätsniveau nach Maßgabe musikpädagogischer Kriterien zu ermöglichen,
2. b) die landesweiten Standortvoraussetzungen für Ortsmusikschulen sowie für den dislozierten Unterricht zu schaffen, um besonders Begabte auf den Besuch musikalischer Lehreinheiten höherer Stufe bestmöglich vorbereiten zu können, und
3. c) das Gemeinschaftsmusizieren nach besten Möglichkeiten zu fördern.