§ 6

Ordentlicher Voranschlag

(1) In den ordentlichen Voranschlag sind die im Laufe des Haushaltsjahres fällig werdenden ordentlichen Einnahmen und ordentlichen Ausgaben in voller Höhe aufzunehmen.

(2) Bei der Veranschlagung der ordentlichen Ausgaben ist zwischen persönlichen und sachlichen Ausgaben zu unterscheiden.

1. a) Zu den persönlichen Ausgaben gehören die Aufwandsentschädigungen der Gemeindefunktionäre, die Bezüge der öffentlich-rechtlichen Bediensteten, der Vertragsbediensteten und der ständigen Arbeiter, die Ruhe- und Versorgungsgenüsse, die mit den Personalaufwendungen im ursächlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben für Belohnungen und Aushilfen, die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung, die Gehaltsvorschüsse u. dgl.m.
2. b) Zu den sachlichen Ausgaben gehören der gesamte Amtssachaufwand (einschließlich Reisekosten), Entschädigungen, Ausgaben für Bekleidung und Ausrüstung der Gemeindebediensteten, Ausgaben für die nichtständigen Arbeiter (Entlohnung, Belohnungen und Aushilfen, Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung und Lohnvorschüsse) u. dgl.m.

(3) Die Einnahmen sind unter Angabe ihres Entstehungsgrundes, die Ausgaben unter Angabe ihres Einzelzweckes zu veranschlagen. Für den gleichen Einzelzweck dürfen Ausgaben nicht an verschiedenen Haushaltsstellen vorgesehen werden.

(4) Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Voranschlages, deren Einzelaufführung wegen ihrer Geringfügigkeit nicht erforderlich erscheint, können ohne besondere Angabe ihres Entstehungsgrundes bzw. ihres Einzelzweckes summarisch als „Verschiedene Einnahmen“ und „Verschiedene Ausgaben“ veranschlagt werden.

(5) Zuschüsse oder Beiträge von Gebietskörperschaften oder von Dritten zu einem im Voranschlag vorgesehenen Aufwand sind gesondert bei jenem Verwaltungszweig als Einnahme zu veranschlagen, bei dem die zu veranschlagende Bruttoausgabe vorgesehen ist.

(6) Bei Verwendung eines Bediensteten in einem anderen Verwaltungszweig als dem, dessen Personalstand er angehört, sind seine Bezüge beim Personalaufwand jenes Verwaltungszweiges zu veranschlagen, in dem der Bedienstete vorwiegend Verwendung findet.

(7) Ruhe- und Versorgungsgenüsse sind für die gesamte Hoheitsverwaltung in einem eigenen Ansatz der allgemeinen Verwaltung zu veranschlagen. Für wirtschaftliche Unternehmungen können jedoch die Ruhe- und Versorgungsgenüsse gesondert als Ausgaben der einzelnen Unternehmungen und Einrichtungen veranschlagt werden.

(8) Für die Verzinsung und Tilgung der zur Bedeckung von außerordentlichen Ausgaben aufgenommeenn Darlehen ist grundsätzlich im ordentlichen Voranschlag Vorsorge zu treffen. Soweit Darlehen für Zwecke der Verwaltung aufgenommen werden, kann der Schuldendienst beim betreffenden Abschnitt des Voranschlages als ordentliche Ausgabe veranschlagt werden. Bei Darlehen, die für Zwecke wirtschaftlicher Unernehmungen aufgenommen wurden, ist der Schuldendienst nur in deren Voranschlag als ordentliche Ausgabe aufzunehmen. Der nicht aufteilbare Schuldendienst ist in der Gruppe 9 (Finanz- und Vermögensverwaltung) zu veranschlagen.

(9) Die Ertragsteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben sind abzüglich des für Bedarfzuweisungen im Finanzausgleichsgesetz vorgesehenen Anteiles zu veranschlagen.