Abschnitt III
Einmalige und laufende Zuwendungen an ausgeschiedene Bürgermeister
§ 6
Einmalige Zuwendung
(1) Dem Bürgermeister gebührt nach Beendigung seiner Amtszeit eine einmalige Zuwendung, sofern er das Amt des Bürgermeisters durch mindestens sechs Jahre innegehabt hat und weder eine Anwartschaft noch ein Anspruch auf eine laufende Zuwendung nach § 7 besteht.
(2) Die einmalige Zuwendung beträgt bei einer Amtszeit von
wenigstens 6 Jahren | das Vierfache |
wenigstens 9 Jahren | das Sechsfache |
wenigstens 12 Jahren | das Neunfache |
- der zuletzt bezogenen monatlichen Aufwandsentschädigung nach § 3 Abs. 1.
(3) Die Amtszeit eines Bürgermeisters, der während der gesamten Funktionsdauer des Gemeindevorstandes (§ 23 Abs. 1 TGO 1966) das Amt des Bürgermeisters innegehabt hat, gilt als ein Zeitraum von vollen drei Jahren.
(4) Im Falle der Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters durch Tod gebührt die einmalige Zuwendung dem überlebenden Ehegatten, der am Sterbetag des Bürgermeisters mit diesem in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat. Ist kein anspruchsberechtigter Ehegatte vorhanden, gebührt die einmalige Zuwendung dem Kind, das am Sterbetrag des Bürgermeisters dessen Haushalt angehört hat. Sind mehrere Kinder nebeneinander anspruchsberechtigt, so gebührt ihnen die einmalige Zuwendung zur ungeteilten Hand.
27.03.2026
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