Überprüfungsintervalle

§ 6

(1) Die Gemeinde hat die Brandsicherheit von Gebäuden und Anlagen samt den dazugehörenden Grundflächen (im folgenden: Objekte) bei Bedarf zu überprüfen.

(2) Ein Bedarf zur Vornahme der Feuerbeschau ist anzunehmen, wenn

1. 1. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, daß bei einem Objekt Zustände herrschen, die für die Brandsicherheit von erheblicher Bedeutung sind und noch nicht Gegenstand einer Feuerbeschau waren, oder
2. 2. eine Anzeige eines nach der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1994, befugten Baugewerbetreibenden gemäß § 5 Abs. 5 Burgenländisches Feuerwehrgesetz 1994 vorliegt.

(3) Ein Bedarf zur Vornahme der Feuerbeschau ist unbeschadet des Abs. 2 anzunehmen bei

1. 1. Objekten oder Objektsteilen, die der Risikogruppe (§ 7) angehören, nach jeweils vier Jahren,
2. 2. bei Einfamilien- und Kleinwohnungshäusern (§ 65 Bgld. Bauordnung, LGBl. Nr. 13/1970, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 11/1994) samt Nebengebäuden nach jeweils zwölf Jahren sowie
3. 3. bei anderen Objekten nach jeweils acht Jahren seit der letzten Feuerbeschau.

(4) Die Feuerbeschau gemäß Abs. 3 kann entfallen bei

1. 1. Objekten oder Objektsteilen, von denen keine oder nur eine geringe Brandgefahr ausgeht, insbesondere bei solchen, in denen sich keine Feuerungsanlagen und keine elektrischen Anlagen befinden;
2. 2. anderen Objekten oder Objektsteilen, die nicht der Risikogruppe (§ 7) angehören und deren Brandsicherheit während des Überprüfungsintervalles von einer Behörde oder einer besonders qualifizierten Person oder Stelle mit behördlicher Ermächtigung überprüft, die Mängelfreiheit festgestellt und das Ergebnis der Überprüfung dem Bürgermeister mitgeteilt wurde.