§ 6 DDSG-Gesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.2001

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

§ 6

(1) Die Behandlung von Auskunftsbegehren an Organe der Gemeinde fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.

(2) Bescheide über die Ablehnung eines an Organe der Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes gerichteten Auskunftsbegehrens sind vom Bürgermeister bzw. vom Verbandsobmann zu erlassen.

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