3. Abschnitt
Sicherung des Siedlungserfolges

§ 6
Veräußerungs- und Belastungsbeschränkungen

(1) Die Liegenschaften eines Betriebes, der nach den Bestimmungen dieses Gesetzes gefördert wurde, dürfen innert der gemäß § 7 zu bestimmenden Frist nur mit Genehmigung der Behörde veräußert oder belastet werden.

(2) Die Veräußerung eines Betriebes als Ganzes ist zu genehmigen, wenn sie dem Zweck des Gesetzes nicht zuwiderläuft und der Erwerber die aus Anlass der Förderung eingegangenen noch bestehenden Verpflichtungen übernimmt.

(3) Die Veräußerung von Teilen eines Betriebes ist zu genehmigen, wenn sie dem Zweck des Gesetzes nicht zuwiderläuft und wirtschaftlich notwendig oder zweckmäßig ist.

(4) Die Belastung ist zu genehmigen, wenn sie dem Zweck des Gesetzes nicht zuwiderläuft und zur Aufstockung, zur Durchführung betriebsnotwendiger Investitionen oder zur Bedeckung erbrechtlicher Verpflichtungen gegenüber mitarbeitenden weichenden Geschwistern notwendig ist.