§ 6 Bgld. SHG 2000

Alte FassungIn Kraft seit 01.9.2010

zu Abs. 1: LGBl. Nr. 29/2004, LGBl. Nr. 77/2010 zu Abs. 2: LGBl. Nr. 43/2006, LGBl. Nr. 77/2010 zu Abs. 3: LGBl. Nr. 77/2010

2. Abschnitt

Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes

§ 6

Gegenstand

(1) Die Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes umfasst:

  1. 1. Lebensunterhalt (§§ 7 und 8), sofern er nicht anderweitig gewährleistet ist;
  2. 2. Pflege (§ 9);
  3. 3. Krankenhilfe und Hilfe für werdende Mütter (§ 10), sofern sie nicht anderweitig gewährleistet ist;
  4. 4. Unterbringung in Einrichtungen (§ 11) und
  5. 5. Tragung der Bestattungskosten (§ 12).

(2) Auf die Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes gemäß Abs. 1 Z 2, 3, 4 und 5 hat die oder der Hilfesuchende einen Rechtsanspruch. Auf die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß Abs. 1 Z 1 besteht für Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 25 ein Rechtsanspruch. Ansonsten handelt das Land bei Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach Abs. 1 Z 1 als Träger von Privatrechten. Empfang, Form und Weise der Leistung sind unter Bedachtnahme auf ihre bestmögliche Wirksamkeit in der kostengünstigsten Weise zu bestimmen. Die Zuerkennung der Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes hat - ausgenommen in Fällen, in denen das Land als Träger von Privatrechten tätig wird - mit Bescheid zu erfolgen.

(3) Kein Anspruch auf Leistungen nach Abs. 1 Z 1 und 3 besteht für Hilfesuchende, die Anspruch auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach dem Bgld. MSG haben.

23.12.2010

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