§ 69 TLWO 2011

Alte FassungIn Kraft seit 25.1.2012

§ 69

Endgültige Zuweisung von Mandaten

(1) Wurde einem Wahlwerber in einem Wahlkreis und auf dem Landeswahlvorschlag ein Mandat vorläufig zugeordnet, so hat er innerhalb von drei Tagen nach Aufforderung durch den Landeswahlleiter diesem gegenüber zu erklären, welches Mandat er annimmt. Gibt der Wahlwerber innerhalb dieser Frist keine Erklärung ab, so entscheidet für ihn die Landeswahlbehörde.

(2) Die Landeswahlbehörde hat aufgrund der Erklärungen oder allfälligen Entscheidungen nach Abs. 1 unter Bedachtnahme auf die Reihenfolge nach § 67 Abs. 2 lit. e und f bzw. nach § 68 Abs. 6, 7 und 8 jene 36 Wahlwerber zu ermitteln, denen die den einzelnen Wählergruppen im ersten und im zweiten Ermittlungsverfahren zugefallenen Mandate endgültig von der Landeswahlbehörde zuzuweisen sind.

(3) Die Landeswahlbehörde hat eine Liste zu erstellen, in der, getrennt nach Wählergruppen, für das erste und für das zweite Ermittlungsverfahren die Namen der Wahlwerber nach Abs. 2 (gewählte Abgeordnete) und der nicht gewählten Wahlwerber (Ersatzmitglieder) in der entsprechenden Reihenfolge angeführt werden. Dabei ist auf Erklärungen oder allfällige Entscheidungen nach Abs. 1 dahingehend Bedacht zu nehmen, dass Wahlwerber in der Liste für das erste Ermittlungsverfahren nicht anzuführen sind, wenn ihnen aufgrund dieser Erklärung oder Entscheidung das auf dem Landeswahlvorschlag errungene Mandat zugewiesen wurde, bzw. dass Wahlwerber in der Liste für das zweite Ermittlungsverfahren nicht anzuführen sind, wenn ihnen aufgrund dieser Erklärung oder Entscheidung das im Wahlkreis errungene Mandat zugewiesen wurde.

(4) Sodann hat die Landeswahlbehörde die Ergebnisse des ersten und des zweiten Ermittlungsverfahrens im Boten für Tirol kundzumachen.

26.01.2012

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)