§ 69 JG.

Alte FassungIn Kraft seit 01.10.1988

§ 69
Übergangsbestimmungen

(1) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes aufgrund der §§ 6 Abs. 1 bis 3 und 12 des bisher geltenden Gesetzes bestehenden Jagdgebiete bleiben als Jagdgebiete im Sinne dieses Gesetzes bestehen, soweit nicht aufgrund von Umständen, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eintreten, eine Änderung erforderlich ist.

(2) Wenn die Grundeigentümer mehrerer Genossenschaftsjagdgebiete innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes dies beschließen, bilden sie ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine einzige Jagdgenossenschaft. Für die Beschlussfassung gilt der § 12 Abs. 4 sinngemäß.

(3)Bis zur Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Jagdausschusses aufgrund dieses Gesetzes hat der nach den bisher geltenden Bestimmungen bestellte Jagdausschuss die Aufgaben des Jagdausschusses nach diesem Gesetz wahrzunehmen. Der nach den bisher geltenden Bestimmungen bestellte Obmann des Jagdausschusses hat bis dahin die Aufgaben des Obmannes nach diesem Gesetz wahrzunehmen. Er hat innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Vollversammlung zur Wahl des Jagdausschusses und der Rechnungsprüfer sowie zur Erlassung der Satzung einzuberufen und diese Sitzung zu leiten.

(4) Als Abschussplan im Sinne des § 17 Abs. 4 lit. a gelten auch die nach den bisher geltenden Bestimmungen genehmigten oder erlassenen Abschusspläne. Als Übertretungen im Sinne des § 17 Abs. 4 lit. b gelten auch Übertretungen gleichartiger Vorschriften des bisher geltenden Gesetzes.

(5) Eine aufgrund der bisher geltenden Bestimmungen geübte Jagdnutzung durch den Jagdverfügungsberechtigten gilt als Jagdnutzung im Sinne des § 18.

(6) Aufgrund der bisher geltenden Bestimmungen begründete Jagdpachtverhältnisse gelten als nach diesem Gesetz begründet. Bei Genossenschaftsjagdgebieten tritt die Jagdgenossenschaft mit allen Rechten und Pflichten in den für das Genossenschaftsjagdgebiet bestehenden Jagdpachtvertrag ein.

(7) Aufgrund der bisher geltenden Bestimmungen ausgestellte Jagdkarten gelten als Jagdkarten im Sinne dieses Gesetzes.

(8) Die Jagdprüfung nach den bisher geltenden Bestimmungen gilt als Jagdprüfung im Sinne dieses Gesetzes.

(9) Als Übertretungen im Sinne des § 26 Abs. 1 lit. e gelten auch Übertretungen der entsprechenden Bestimmungen des bisher geltenden Gesetzes.

(10) Die nach den bisher geltenden Bestimmungen von der Behörde genehmigten oder erlassenen Abschusspläne für das laufende Jagdjahr gelten als Abschusspläne im Sinne dieses Gesetzes.

(11) Für die Zeit, die erforderlich ist, um den nach § 35 gebotenen Zustand herzustellen, längstens aber bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, hat die Landesregierung durch Verordnung die Fütterung von Rotwild in Randzonen insoweit vorzusehen, als dies notwendig ist, um untragbare Schäden zu vermeiden. Neue Futterplätze dürfen in Randzonen nicht eingerichtet werden.

(12) Aufgrund der bisher geltenden Bestimmungen bestellte Jagdschutzorgane gelten als Jagdschutzorgane im Sinne dieses Gesetzes.

(13) Nach den bisher geltenden Bestimmungen abgeleistete Probejahre im Jagdschutzdienst gelten als Probejahre im Sinne dieses Gesetzes. Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene Probejahre können unter der Führung der nach den bisher geltenden Bestimmungen zugelassenen Jagdschutzorgane beendet werden.

(14) Die Prüfung für den Jagd- und Jagdschutzdienst nach den bisher geltenden Bestimmungen gilt als Jagdschutzprüfung im Sinne dieses Gesetzes.

(15) Mit der Einrichtung der Hegegemeinschaften gemäß § 54 Abs. 1 haben die bestehenden Wildfütterungsgemeinschaften ihre Tätigkeit zu beenden. Der Obmann hat der Mitgliederversammlung innerhalb von zwei Monaten nach diesem Zeitpunkt den Rechnungsabschluss zur Beschlussfassung vorzulegen, das Vermögen zu veräußern sowie die erforderlichen Kostenbeiträge einzuheben oder allfällige Überschüsse unter sinngemäßer Anwendung des § 67d Abs. 2 auf die Mitglieder aufzuteilen. Hierauf ist die Wildfütterungsgemeinschaft durch Bescheid der Behörde aufzulösen.

(16) Die Behörde hat einen Jagdnutzungsberechtigten jeder Wildregion, für welche gemäß § 54 Abs. 1 eine Hegegemeinschaft besteht, damit zu betrauen, innerhalb von drei Monaten die Mitgliederversammlung zur Wahl der Organe der Hegegemeinschaft einzuberufen und diese Sitzung zu leiten.

(17) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Übereinkommen zwischen dem Jagdberechtigten und dem Jagdausschuss über eine Pauschalvergütung für Wildschäden bleiben unberührt. Der § 90 Abs. 2 des bisher geltenden Gesetzes ist auf diese Übereinkommen weiterhin anzuwenden.

(18) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Schlichtungsverfahren sind nach den bisher geltenden Bestimmungen zu beenden.

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