Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 68

(1) Ist die Einleitung der Dienststrafuntersuchung abgelehnt, das Verfahren aus anderen Gründen als den im § 65 umschriebenen eingestellt, der Beschuldigte freigesprochen oder eine Ordnungsstrafe verhängt worden, so kann das Verfahren zum Nachteil des Beschuldigten auf Antrag des Dienststrafanwaltes nur dann wieder aufgenommen werden, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet sind, die Überführung des Beschuldigten und die Verhängung einer Dienststrafe zu begründen.

(2) Der zu einer Dienststrafe rechtskräftig verurteilte Beamte oder seine gesetzlichen Erben können die Wiederaufnahme des Verfahrens auch nach Vollzug der Strafe verlangen, wenn sie neue Tatsachen oder Beweismittel beibringen, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet sind, einen Freispruch, die bloße Verhängung einer Ordnungsstrafe oder statt der Entlassung eine mildere Dienststrafe zu begründen.

(3) Über die Wiederaufnahme des Verfahrens entscheidet ohne mündliche Verhandlung der Dienststrafausschuß. Gegen die Ablehnung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch den Dienststrafausschuß steht dem Antragsteller das Recht der Berufung an den Dienststrafoberausschuß zu. Gegen die Bewilligung oder Verfügung der Wiederaufnahme ist eine Berufung unzulässig.

(4) Durch die Wiederaufnahme tritt das Verfahren in den Stand der Untersuchung; mit dem Vollzug der Dienststrafe ist innezuhalten.

(5) Wird der Beamte, zu dessen Gunsten die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligt wurde, neuerlich für schuldig erklärt, so kann über ihn keine strengere als die im früheren Erkenntnis auferlegte Strafe verhängt werden. Bei Bemessung der Strafe ist auf die bereits verbüßte Strafe Rücksicht zu nehmen.

(6) Der Dienststrafausschuß oder der Dienststrafoberausschuß kann, wenn er die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des beschuldigten Beamten für zulässig erklärt hat, sofort auf Freispruch oder auf eine mildere Strafe erkennen. Der Dienststrafausschuß bedarf hiezu der Zustimmung des Dienststrafanwaltes.

(7) Wird nach Wiederaufnahme des Verfahrens das Dienststrafverfahren eingestellt oder der Beschuldigte nunmehr freigesprochen oder über ihn nunmehr lediglich eine Ordnungsstrafe verhängt, so sind ihm die Bezüge, die ihm durch die ungerechtfertigte Verurteilung entgangen sind, nachzuzahlen. Wird im Wiederaufnahmeverfahren auf eine andere Strafe erkannt, so besteht kein Anspruch auf Nachzahlung der Bezüge; der Dienststrafausschuß kann jedoch bei Verurteilung zu einer milderen Strafe aussprechen, daß die durch den Vollzug der Strafe entgangenen Bezüge ganz oder teilweise nachzuzahlen sind. Nach dem Tode des Beamten steht der Anspruch auf Ersatz auch seinen versorgungsberechtigten Hinterbliebenen insoweit zu, als ihnen ein vom verurteilten Beamten geschuldeter Urterhalt entgangen ist.