§ 67

Prüfung von Belegen

(1) Belege im Sinne dieser Verordnung sind Unterlagen über Gebarungsvorgänge, die eine unmittelbare Veränderung des Geld-, Wertpapier- oder Sachenbestandes des Landes zum Inhalt haben.

(2) Die Belegsprüfung umfaßt die Prüfung der Belege in sachlicher und rechnerischer Hinsicht sowie die Bescheinigung der vorgenommenen Prüfung. Sie ist von den kreditbewirtschaftenden Stellen und den nachgeordneten kassenführenden Dienststellen vor Erlassung des Zahlungs- und Verrechnungsauftrages durchzuführen.

(3) Die Belegsprüfung ist vor Erlassung des Zahlungs- und Verrechnungsauftrages so zeitgerecht vorzunehmen, daß die Nutzung von Zahlungsbegünstigungen gewährleistet bleibt. Ist dies in Ausnahmefällen – wie z. B. bei Abbuchnungsverfahren – nicht möglich, so sind diese Prüfungen nach Eingang oder Leistung der Zahlung unverzüglich nachzuholen.

(4) Die Prüfungsvermerke sind auf dem Beleg oder, wenn dort der Platz nicht ausreicht, auf einem mit dem Beleg dauerhaft verbundenen Beiblatt anzubringen. Bestehen Belege aus mehreren Seiten, so ist die Bescheinigung nur auf der Seite nötig, die das Gesamtergebnis (Rechnungsendsumme) enthält.

(5) Für die Prüfungsvermerke ist bei den kreditbewirtschaftenden Stellen die einheitlich vorgesehene Stampiglie (Zeilen 1 bis 6 des Musters) zu verwenden. Bei den nachgeordneten kassenführenden Dienststellen ist die um den Zahlungsauftrag (vereinfachter Zahlungs- und Verrechnungsauftrag) und den Kassenvermerk erweiterte Stampiglie (siehe Muster) zu verwenden. Soweit die Stampiglie für die etwa noch zusätzlich erforderlichen Vermerke (z. B. mehrere Voranschlagsstellen) nicht ausreicht, sind diese daneben übersichtlich anzubringen.

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(6) Die Belegsprüfung darf nur jenen Bediensteten übertragen werden, die alle Umstände, deren Richtigkeit zu bescheinigen ist, zu beurteilen vermögen. Ist für ein Teilgebiet der sachlichen oder rechnerischen Prüfung oder für eine Abänderung ein anderer Bediensteter zuständig, so hat sich dessen Prüfungs- bzw. Abänderungsvermerk auf das betreffende Teilgebiet zu beschränken.

(7) Die Prüfungsvermerke sind mit Datum und Unterschrift zu bestätigen. Die Verwendung von Namenszeichen, Namensstempel und dergleichen ist unzulässig.

(8) Die sachliche Prüfung hat jener Bedienstete zu bescheinigen, der die Ausführung der Lieferungen oder Leistungen, der Dienstgeschäfte oder sonstige Maßnahmen, die zu der Ausgabe führen, angeordnet oder die Ausführung in verantwortlicher Weise zu leiten, zu überwachen oder abzunehmen hatte. Bescheinigt nur ein Bediensteter die drei Vermerke (Zeilen 2 bis 4 der Stampiglie), so ist die Unterschrift unter Beifügung des Datums nur einmal abzugeben. Die zutreffenden Zeilen in der Stampiglie sind mit einer Klammer zu versehen und die Unterschrift daneben zu setzen.

(9) Bei der sachlichen Prüfung durch denselben Bediensteten darf auch die rechnerische Prüfung und Bescheinigung in vollem Umfang miterledigt werden. Diese Art der Prüfung ist nur zulässig, soweit das Verfahren, die Zuständigkeit und Verantwortung des Prüfers für bestimmte Arten von Ausgaben mit Zustimmung des jeweiligen Dienststellenleiters geregelt sind.

(10) Die rechnerische Prüfung und Bescheinigung ist, soweit sie nicht im Zuge der sachlichen Prüfung mitbesorgt wird, von Bediensteten der kreditbewirtschaftenden Stellen vorzunehmen. Bei den nachgeordneten kassenführenden Dienststellen ist die rechnerische Prüfung von einem Bediensteten der Kasse bzw. Rechnungsführung zu besorgen.

(11) Bei An-, Vorauszahlungen oder sonstigen Zahlungen, die mit der Auflage einer späteren Abrechnungspflicht geleistet werden, ist die gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung zur Zahlung der Art und Höhe nach zu belegen. Mit der Abschlußzahlung bzw. mit der Abrechnung der geleisteten Zahlungen ist die endgültige sachliche und rechnerische Richtigkeit zu bestätigen.

(12) Die sachliche und rechnerische Prüfung eines Beleges und die Prüfung der Übereinstimmung eines Auftrages mit dem ihm zugrundeliegenden Beleg kann unterbleiben, wenn es sich um rechtskräftige verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Entscheidungen oder Verfügungen handelt. Dasselbe gilt bei finanziellen Ansprüchen oder Zahlungsverpflichtungen des Landes, die unter Mitwirkung einer kreditbewirtschaftenden Stelle automationsunterstützt ermittelt wurden. Für derartige Verfahren ist die Genehmigung der Landesbuchhaltung einzuholen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 24/2001