4. Abschnitt
Initiative der Gemeinden
§ 67
Antrag
(1) Der Antrag auf Ausübung des Initiativrechtes gemäß Art. 46 NÖ LV 1979 kann auch von einer örtlich und sachlich betroffenen Gemeinde (§ 62 Abs. 3) bei der Landeswahlbehörde gestellt werden. Dem Antrag ist ein Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Gemeinderates, in der der Antrag beschlossen wurde, anzuschließen. § 60 Abs. 3 bis 5 ist anzuwenden.
(2) Die Landeswahlbehörde hat innerhalb von 8 Wochen nach Einlangen des Antrages zu entscheiden, ob der Antrag zulässig ist. Vor Entscheidung über den ersten von mehreren wortgleichen Anträgen ist eine Stellungnahme der Landesregierung gemäß § 62 Abs. 2 einzuholen. Ein Antrag ist für zulässig zu erklären, wenn er den Bestimmungen des Abs. 1 entspricht. Anderenfalls ist der Antrag abzuweisen. Der Bescheid ist der antragstellenden Gemeinde nachweislich zuzustellen.
02.12.2014
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