§ 67

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer:

1. 1. einem Auftrag gemäß § 8 Abs. 1 nicht nachkommt
2. 2. beim Verbrennen von Pflanzenteilen, bei der Abhaltung von Sonnwend- oder Osterfeuern oder sonstigen im Brauchtum verankerten Feuern, die vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen nicht beachtet
3. 3. einem Auftrag gemäß § 10 Abs. 4 nicht nachkommt
4. 4. brandgefährliche Tätigkeiten nicht überwacht oder überwachen läßt
5. 5. die vorgeschriebenen Überprüfungen und Reinigungen der Rauch-, Abgas-, Luft- und Dunstleitungen weder zum Kehrtermin durchführen lässt, noch diese zu einem mit dem Rauchfangkehrer vereinbarten späteren Termin nachholen lässt
6. 6. die Mängel, deren Behebung ihm gem. § 18 Abs. 2 aufgetragen wurde, nicht behebt
7. 7. die Mängel, deren Behebung ihm aufgrund einer Feuerbeschau aufgetragen wurde, nicht behebt
8. 8. den gemäß § 20 zur Durchführung der feuerpolizeilichen Beschau Berechtigten den Zutritt nicht gestattet oder die gemäß § 21 verlangten Auskünfte nicht erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt
9. 9. seinen ihm in den §§ 6, 22 und 30 aufgetragenen Pflichten zur Verhütung von Bränden oder örtlichen Gefahren nicht nachkommt
10. 10. die gem. § 24 Abs. 4 vorgeschriebenen Mitteln zur Brandbekämpfung nicht bereithält
11. 11. die gemäß § 31 Abs. 2 vorgeschriebenen Mittel zur Bekämpfung einer örtlichen Gefahr nicht bereithält
12. 12. keinen Brandschutzbeauftragten bestellt, keine Betriebsbrandschutzordnung erläßt, keinen Brandschutzplan erstellt oder den ihm gem. § 41 Abs. 2 vorgeschriebenen Auflagen nicht nachkommt
13. 13. die Alarmierung der Feuerwehr mutwillig veranlaßt
14. 14. Uniformen, Dienstgrade und das Korpsabzeichen der Feuerwehr ohne schriftlicher Zustimmung des NÖ Landesfeuerwehrverbandes, anders als für Feuerwehrzwecke verwendet.

(2) Diese Übertretungen werden mit Geldstrafen bis zu € 3.650,–, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen bestraft, sofern diese Tat nicht gerichtlich zu ahnden ist.