Vollzug des Erkenntnisses

§ 67

(1) Der Vorsitzende des Dienststrafausschusses hat nach Eintritt der Rechtskraft eine Ausfertigung des rechtskräftigen Erkentnisses des Dienststrafausschusses bzw. des Dienststrafoberausschusses dem Bürgermeister zu übersenden, der den Vollzug zu veranlassen hat.

(2) Dienststrafen sind in den Personalstandesausweis einzutragen. Jedenfalls sind Abschriften der Erkenntnisse (Abs. 1) beim Personalakt aufzubewahren.

(3) Nach Ablauf von drei Jahren nach dem Eintritt der Rechtskraft des Erkenntnisses, keinesfalls aber vor völliger Abbüßung der verhängten Dienststrafe, ist die Eintragung im Personalstandesausweis des Beamten zu löschen, wenn in der Zwischenzeit keine weitere Dienststrafe (§ 52) rechtswirksam geworden ist.