Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.
§ 66a
(1) Gemeinden, in deren Gemeindegebiet sich eine NÖ Fondskrankenanstalt befindet, haben zusätzlich zu dem in § 66 Abs. 1 genannten Betrag einen Standortbeitrag zu leisten. Der Standortbeitrag hat in den nachstehenden Standorten im Jahr 2006 folgende Höhe:
KRANKENHAUS | STANDORTBEITRAG |
ALLENSTEIG | € 16.145 |
AMSTETTEN | € 904.361 |
BADEN | € 119.948 |
EGGENBURG | € 23.356 |
GMÜND | € 99.602 |
GRIMMENSTEIN | € 21.639 |
HAINBURG AN DER DONAU | € 125.969 |
HOLLABRUNN | € 184.421 |
HORN | € 240.217 |
KLOSTERNEUBURG | € 20.126 |
KLOSTERNEUBURG-GUGGING | € 214.071 |
KORNEUBURG | € 69.710 |
KREMS AN DER DONAU | € 399.411 |
LILIENFELD | € 50.237 |
MELK | € 75.172 |
MISTELBACH AN DER ZAYA | € 551.476 |
MOEDLING | € 98.076 |
NEUNKIRCHEN | € 229.058 |
SCHEIBBS | € 128.521 |
ST. PÖLTEN | € 1.999.057 |
STOCKERAU | € 105.568 |
TULLN | € 227.389 |
WAIDHOFEN AN DER THAYA | € 175.683 |
WAIDHOFEN AN DER YBBS | € 207.125 |
WIENER NEUSTADT | € 702.929 |
ZWETTL | € 218.244 |
(2) Der Standortbeitrag erhöht sich für die Folgejahre jeweils um den Faktor, der gemäß § 70 Abs. 3 festgelegt wurde.
(3) Die Gemeinden, in deren Gemeindegebiet sich eine NÖ Fondskrankenanstalt befindet, haben monatlich ein Zwölftel dieses Betrages an den NÖ Gesundheits- und Sozialfonds zu bezahlen. Diese monatlichen Teilbeträge sind von diesen Gemeinden zustehenden Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben einzubehalten und dem NÖ Gesundheits- und Sozialfonds zu überweisen.
(4) Die Landesregierung hat in Intervallen von 10 Jahren, somit erstmals im Jahr 2016, eine Neuevaluierung der Standortbeiträge vorzunehmen und nach Maßgabe von eventuellen Änderungen im Verhältnis zwischen den Standortgemeinden untereinander mit Verordnung neue Standortbeiträge festzulegen. Bei der Evaluierung sind die direkten, indirekten und induzierten finanziellen Vorteile, wie erhöhte Ertragsanteile und erhöhtes Aufkommen an Kommunalsteuer, sowie sonstige strukturelle Vorteile, die sich für die Standortgemeinde aus der Tatsache, dass sich im Gemeindegebiet ein Krankenhaus befindet, ergeben, aber auch andererseits die Auswirkungen der positiven finanziellen Vorteile auf die Höhe der zu leistenden Umlagen, zu berücksichtigen.
09.12.2014
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
