§ 66

Unterfertigung von Urkunden

(1) Urkunden über Rechtsgeschäfte, die der Beschlußfassung des Gemeinderates bedürfen, sind vom (von der) Bürgermeister (Bürgermeisterin) sowie von zwei Mitgliedern des Gemeinderates zu unterfertigen und mit dem Stadtsiegel zu versehen.

(2) Urkunden über Rechtsgeschäfte, die der Beschlußfassung des Stadtsenates bedürfen, sind vom (von der) Bürgermeister (Bürgermeisterin) und von einem Mitglied des Stadtsenates zu unterfertigen und mit dem Stadtsiegel zu versehen.

(3) Die Unterfertigung sonstiger Urkunden richtet sich nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung für den Magistrat.