3. Abschnitt
Ermittlungsverfahren
§ 66
Für das Ermittlungsverfahren sind die §§ 22 und 23 anzuwenden. § 23 ist so anzuwenden, daß die Landeswahlbehörde die im Abs. 1 genannten Zahlen für die von der Initiative örtlich und sachlich betroffenen Gemeinden (§ 62 Abs. 3) und außerdem zu ermitteln hat, ob die Initiative von der Mehrheit der Stimmberechtigten gemäß § 64 ausgeht.
02.12.2014
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