Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.
VII. Hauptstück
Eigener Wirkungsbereich, Straf-, Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 66
Eigener Wirkungsbereich
Die Gemeinden haben ihre in den §§ 5, 7, 8 Abs. 1, 10 Abs. 3, 18 Abs. 2, 19, 20, 22 Abs. 2 bis 5, 23 Abs. 1, 24 bis 26, 28 Abs. 2 Z 1, 29, 30 Abs. 4 bis 6, 31, 32, 33a, 35 Abs. 3, 38 Abs. 3, 39 Abs. 3, 41 Abs. 2, 42, 44, 45 und 65 geregelten Aufgaben, mit Ausnahme der Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)