§ 66

Aufgaben des Vorsitzenden

(1) Dem Vorsitzenden obliegen

1. a) die Vertretung des Mindestsicherungsbeirates nach außen,
2. b) die Einberufung des Mindestsicherungsbeirates,
3. c) die Führung des Vorsitzes im Mindestsicherungsbeirat.

(2) Der Vorsitzende hat den Mindestsicherungsbeirat nach Bedarf einzuberufen. Eine Einberufung hat binnen drei Wochen zu erfolgen, wenn dies mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder unter gleichzeitiger Angabe des Grundes schriftlich verlangen.

(3) Der Vorsitzende kann zu den Vorberatungen erforderlichenfalls weitere Fachleute beiziehen.

(4) Der Mindestsicherungsbeirat kann in Durchführung der Abs. 1 lit. b und c, 2 und 3 sowie des § 65 Abs. 9 und 10 eine Geschäftsordnung beschließen.

(5) Die Mitglieder des Mindestsicherungsbeirates, die nicht Mitglieder der Landesregierung oder des Kärntner Landtages oder Bedienstete des Landes sind, haben gegenüber dem Land Anspruch auf eine Fahrtkostenvergütung nach den Bestimmungen der §§ 190 und 191 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994, LGBl Nr 71. Kilometergeld im Sinne des § 194 Abs. 3 Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 ist zu gewähren, wenn die Voraussetzungen des § 194 Abs. 1 Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 erfüllt sind, andernfalls ist § 194 Abs. 2 zweiter Satz Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 anzuwenden.