§ 65
Kundmachung von Verordnungen

(1) Verordnungen der Organe der Stadt sind im Amtsblatt der Stadt Steyr kundzumachen. Das für die Erlassung der Verordnung zuständige Organ kann jedoch von Fall zu Fall beschließen, daß die Kundmachung durch zweiwöchigen Anschlag an den Amtstafeln der Stadt zu erfolgen hat.

(2) Wenn in der Verordnung nicht anderes bestimmt ist, beginnt die verbindende Kraft mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung und erstreckt sich auf das gesamte Stadtgebiet. Als Tag der Kundmachung gilt bei Verordnungen, die im Amtsblatt kundgemacht werden, der Tag, an dem das Stück des Amtsblattes, das die Kundmachung enthält, herausgegeben und versendet wird, bei Verordnungen, die durch Anschlag an den Amtstafeln kundgemacht werden, der Tag des Anschlages. Eine Rückwirkung von Verordnungen ist nur soweit zulässig, als dies durch besonderes Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist.

(3) Auf dem Gebiet der örtlichen Sicherheitspolizei und des Katastrophenhilfsdienstes können Verordnungen der Organe der Stadt auch in anderer geeigneter Weise (durch Verlautbarung im Rundfunk oder durch sonstige akustische Mittel und dgl.) kundgemacht werden, wenn es sich um Anordnungen zum Schutz der gefährdeten körperlichen Sicherheit von Menschen oder des Eigentums handelt und eine Kundmachung gemäß Abs. 1 nicht rasch genug möglich oder nicht zweckmäßig wäre. Solcherart verlautbarte Verordnungen treten, wenn in ihnen oder in anderen Rechtsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, mit dem Zeitpunkt ihrer ersten Verlautbarung in Kraft.

(4) Gemäß Abs. 3 verlautbarte Verordnungen sind so bald wie möglich auch im Amtsblatt der Stadt Steyr wiederzugeben.

(5) Verordnungen, deren Umfang und Art eine Kundmachung im Amtsblatt der Stadt Steyr oder den Anschlag an den Amtstafeln der Stadt nicht zulassen, sind beim Magistrat zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden innerhalb der Kundmachungsfrist aufzulegen. In diesen Fällen ist die Tatsache der Auflegung kundzumachen.

(6) Durch die Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 werden anderslautende gesetzliche Vorschriften über die Kundmachung von Verordnungen nicht berührt.