§ 65 NÖ FG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2015

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

§ 65

Vorschreibung und Verrechnung

(1) Kostenersätze gemäß § 63 Abs. 1 und 2 sind von der Gemeinde mit Bescheid vorzuschreiben. Sie dienen der Deckung des Aufwandes der Feuerwehren und sind mit diesen zu verrechnen.

(2) Kostenersätze gemäß § 63 Abs. 3 sind auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen.

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