Einstellung des Verfahrens in besonderen Fällen
§ 65
Stirbt ein Beamter vor Rechtskraft des Erkenntnisses oder wird das Dienstverhältnis aus einem sonstigen Grund gelöst, so ist das Verfahren einzustellen. Die Kosten des Verfahrens hat in diesem Fall die Gemeinde zu tragen.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)