§ 65 GdO 1994

Alte FassungIn Kraft seit 01.12.1994

5. Abschnitt

Wirtschaftliche Unternehmen

§ 65

(1) Die Gemeinde darf ein wirtschaftliches Unternehmen nur betreiben, wenn dies den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entspricht. Diesen Grundsätzen entspricht der Betrieb eines wirtschaftlichen Unternehmens durch die Gemeinde insbesondere nicht, wenn

  1. a) das Unternehmen zur Befriedigung eines Bedarfes der Bevölkerung nicht erforderlich ist;
  2. b) der Zweck des Unternehmens in gleicher Weise durch einen anderen erfüllt wird;
  3. c) die Art und der Umfang des Unternehmens nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der voraussichtlich dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht.

(2) Für die Unternehmen sind unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen dieses Gesetzes Satzungen zu erlassen, die die näheren Vorschriften über ihre Einrichtung und Geschäftsführung nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit enthalten.

(3) Für die Beteiligung der Gemeinde an wirtschaftlichen Unternehmungen gilt Abs. 1 lit. c sinngemäß.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)