VII. HAUPTSTÜCK

Behörden, Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 64

Verordnungsermächtigung an die Landesregierung

(1) Die Landesregierung kann durch Verordnung:

1. 1. unter Bedachtnahme auf die Wirtschaftlichkeit der Bauausführung zur Sicherung eines ausreichenden Umweltschutzes, insbesondere zur Erzielung des größtmöglichen Schutzes der Nachbarn vor Gefährdungen und Belästigungen, den maximal zulässigen Schall-Leistungs-Pegel für die Lärmemissionen bestimmter gleichgelagerter Kategorien von Baumaschinen festsetzen (Emissionsgrenzwerte) und die Verwendung von Baumaschinen, die den festgelegten Emissionsgrenzwert überschreiten, auf der Baustelle verbieten (§ 30);
2. 2. unter Bedachtnahme auf die in Z. 1 angeführten Grundsätze den maximal zulässigen Schall-Druck-Pegel für die Lärmimmission für alle im Zug einer Bauarbeit, sei es auch bei verschiedenen Arbeitsvorgängen, gleichzeitig erzeugten Geräusche nach Maßgabe der verschiedenen Widmungskategorien im Bauland, bezogen auf das offene Fenster des nächstgelegenen Aufenthaltsraumes, festsetzen (Immissionsgrenzwert); dabei können für die verschiedenen Tages- und Nachtzeiten verschiedene Werte festgesetzt werden; für Gebiete, für die Widmungskategorien nicht festgesetzt sind, ist der jeweils festgesetzte maximal zulässige Schall-Druck-Pegel für jene Widmungskategorien maßgeblich, der die tatsächliche Situation nach Art, Zweck und Umfang am nächsten kommt (§ 30);
3. 3. zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen über Z. 1 und 2 hinausgehende andere und weitere Grenzwerte und Verfahren zum Nachweis der Einhaltung dieser Werte sowie zur Kennzeichnung von Baumaschinen und Baugeräten festlegen;
4. 4. in Durchführung dieses Landesgesetzes Normen und Richtlinien für verbindlich erklären;
5. 5. bestimmen, daß Bauprodukte, die nach einer europäischen technischen Spezifikation hergestellt werden, bestimmte, in der Spezifikation festgelegte Klassen oder Stufen erfüllen müssen, um verwendet werden zu dürfen;
6. 6. Bauprodukte bestimmen, die keinen wesentlichen Anforderungen entsprechen müssen; dabei ist von einem hohen Schutzniveau hinsichtlich der im § 4 Abs. 1 genannten Anforderungen auszugehen;
7. 7. bestimmen, daß für bestimmte Bauprodukte eine österreichische technische Zulassung verpflichtend ist;
8. 8. unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Technik, auf völkerrechtliche Verpflichtungen der Republik Österreich sowie auf vergleichbare Vorschriften des Auslandes und Richtlinien internationaler Organisationen und Staatengemeinschaften nähere Anforderungen an die Qualifikation des Personals, die Räumlichkeiten, die Beschaffenheit der Einrichtung, die Gestaltung der Organisation der zu akkreditierenden oder akkreditierten Stellen, den Inhalt und die Gestaltung des Prüf- oder Überwachungsberichtes und den Aufbau des Qualitätssicherungssystems erlassen, wenn dies zur Sicherung der Qualifikation der zu akkreditierenden oder akkreditierten Stellen im Vergleich zum internationalen Niveau oder zur Sicherstellung der internationalen Anerkennung österreichischer Prüf- und Überwachungsberichte oder Zertifikate erforderlich ist;
9. 9. weitere Erfordernisse für den Antrag auf Akkreditierung (§ 44 Abs. 3) festlegen, sofern dies notwendig ist, um internationalen Anforderungen Genüge zu tun oder dies eine zeit- und kostensparende Beurteilung der Anträge erleichtert;
10. 10. über § 44 Abs. 4 hinausgehende, nähere Bestimmungen über die Anforderungen an Sachverständige hinsichtlich ihrer Sachkunde und ihrer Eignung erlassen und weitere Erfordernisse festlegen, soweit solche zur Einhaltung der Ziele dieses Landesgesetzes notwendig sind;
11. 11. unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Technik, auf völkerrechtliche Verpflichtungen der Republik Österreich sowie auf vergleichbare Vorschriften des Auslandes und Richtlinien internationaler Organisationen und Staatengemeinschaften in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des VI. Hauptstückes für andere Produkte, die bei der Errichtung baulicher Anlagen verwendet werden, Vorschriften über deren Zulassung, Verwendung und Inverkehrbringen erlassen; gleiches gilt für über Z. 1 bis 3 hinausgehende Vorschriften für Baumaschinen;
12. 12. für Senkgruben, Jauche- und Güllegruben, Sammelanlagen für festen Dünger, Gärsilos und ähnliche nicht unter § 5 fallende bauliche Anlagen Abstände festlegen, die diese zu den Nachbargrundgrenzen oder zu anderen baulichen Anlagen, wie insbesondere zu Quellfassungen, Brunnen und sonstige Trinkwasserversorgungsanlagen, einhalten müssen, soweit solche Abstandsvorschriften zur Erfüllung der allgemeinen Erfordernisse des § 3 (insbesondere Z. 1 lit. d und e) notwendig sind.

(2) Die Landesregierung kann durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die allgemeinen Erfordernisse des § 3 nähere Vorschriften erlassen über:

1. 1. die erforderliche Anzahl der Stellplätze nach dem voraussichtlichen Bedarf und Verwendungszweck der verschiedenen Bauten (§ 8);
2. 2. Ausnahmen von der Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen im Fall der Unmöglichkeit oder der Unzumutbarkeit (§ 8);
3. 3. technische Anforderungen an Stellplätze einschließlich der Zu- und Abfahrt (§ 8);
4. 4. die statischen Anforderungen an tragende Wände, Decken und andere tragende Bauteile (§ 10);
5. 5. brandschutzmäßige Anforderungen an bauliche Anlagen sowie an Bauprodukte, abgestellt auf die Funktion und den Verwendungszweck, sowie Brandschutzmaßnahmen einschließlich allfälliger Ausnahmen hievon (§ 11);
6. 6. die Anforderungen an Außen-, Innen- und Stiegenhauswände, Decken sowie Feuer- und Brandmauern sowohl in statischer Hinsicht als auch aus Brandschutzrücksichten einschließlich allfälliger Ausnahmen hievon (§ 12);
7. 7. die Mindestwärmedämmung, den Mindestwärmeschutz, Maßnahmen zur Minimierung des Energieverbrauchs, die Mindestschalldämmung, den Mindestschallschutz, raumakustische Eigenschaften, Schallimmissionen von haustechnischen Anlagen, die Anforderungen an Feuchtigkeitsisolierungen einschließlich allfälliger Ausnahmen hievon (§ 13);
8. 8. bauliche Anforderungen an Dächer und Dachdeckungen (§ 14);
9. 9. die Anforderungen an Verputz und Verkleidung im Hinblick auf den Brandschutz, statische Anforderungen und die Hygiene (§ 15);
10. 10. die Anforderungen an die Tragfähigkeit, die Belichtung und Belüftung, den Brandschutz, die Ausführung (einschließlich von Sicherheitserfordernissen) für Stiegen, Gänge und Hausflure einschließlich allfälliger Ausnahmen hievon (§ 16);
11. 11. die Anforderungen in bezug auf die Sicherheit von Geländern und Brüstungen (§ 17);
12. 12. die Anforderungen an die Größe, den Brandschutz und die technische Ausführung von Fenstern, Höfen, Licht- und Luftschächten sowie Lüftungs- und Klimaanlagen einschließlich allfälliger Ausnahmen hievon (§ 18);
13. 13. die Anforderung an die Breite, die Höhe, den Brandschutz sowie die sicherheitstechnische Ausführung von Türen und Fluchtwegen (§ 19);
14. 14. die Größe, die Höhe, die sicherheitstechnischen und hygienischen Anforderungen an Räume nach Art ihres Verwendungszweckes einschließlich allfälliger Ausnahmen hievon (§ 20);
15. 15. die bautechnischen und brandschutzmäßigen Anforderungen an Heizräume, Rauch- und Abgasfänge, Putz- und Kehrtüren sowie sonstige Bestandteile von Abgasfängen unter Bedachtnahme auf die Art des zur Verwendung gelangenden Baustoffes (§ 21);
16. 16. die technischen Anforderungen an Ver- und Entsorgungsanlagen (§ 23);
17. 17. die Größe der Spielplätze, der Abstellräume, der Einrichtungen zum Waschen und Trocknen der Wäsche sowie über die baulichen und technischen Anforderungen an diese Räume oder Einrichtungen (§ 24);
18. 18. die Anforderungen an die technische Ausführung von elektrotechnischen Einrichtungen und Blitzschutzanlagen (§ 26);
19. 19. die barrierefreie Gestaltung baulicher Anlagen (§ 27);
20. 20. die Lage und Größe der Schutzräume sowie über die technischen Anforderungen an diese (§ 28);
21. 21. die Kennzeichnung der Baustelle, die Baustelleneinrichtung und über Sicherungsmaßnahmen (§ 30);
22. 22. die Anforderungen an die Baukonstruktion, an Stiegen und Gänge, an die Strom- und Wasserversorgung, an die Beheizung, an (Not-, Sammel‑)Rauchfänge und an Aufzüge sowie über ausreichende Brandschutzmaßnahmen für Hochhäuser (§ 32);
23. 23. die Anforderungen an die Baukonstruktion, an Stiegen, Gänge, Ein- und Ausgänge, Höfe, an die Beleuchtung, Belüftung und Beheizung, an Klosettanlagen, Kleiderablagen, Sitz- und Stehplätze sowie über ausreichende Brandschutzmaßnahmen für Bauten für größere Menschenansammlungen (§ 33);
24. 24. die Anforderungen an die Baukonstruktion, an Ausgänge, Stiegen und Gänge, an Verkehrswege in Verkaufsräumen, an Lüftungs- und Klimaanlagen, Türen, Fenster und Verkaufsstände sowie über ausreichende Brandschutzmaßnahmen für Geschäftsbauten (§ 34);
25. 25. die Anforderungen an Belichtung, Belüftung, Stiegen, Wohnungen und Wohnräumen sowie über ausreichende Brandschutzmaßnahmen in Betriebsbauten (§ 35);
26. 26. die bautechnischen sowie die brandschutzmäßigen Anforderungen an Stallungen, Offenlaufstallungen, Trocknungsanlagen, Selchanlagen, Silos und Düngersammelanlagen (§ 36); Offenlaufstallungen sind Stallungen mit ständig offener Verbindung zu einem angrenzenden Freiauslauf, in denen sich die Tiere, abgesehen von einem vorübergehenden Festhalten während der Freßzeit, frei bewegen können;
27. 27. die Mindestanforderungen für Bürobauten (§ 37);
28. 28. die Erleichterungen für die Ausführung von Kleinhausbauten hinsichtlich der brandschutzmäßigen Anforderungen sowie hinsichtlich der bautechnischen Anforderungen an Wände und Decken einschließlich deren Verkleidung, an Dächer samt Dachstuhl, an die Raumhöhe und an Hauptstiegen, Hauptgänge und Hauptflure (§ 38);
29. 29. die bautechnische Ausführung und den Brandschutz von Gebäuden aus Holz und anderen brennbaren Baustoffen (§ 39).