§ 64 LTWO 1995

Alte FassungIn Kraft seit 26.1.1996

§ 64

Ungültigkeit eines leeren amtlichen Stimmzettels

(1) Der leere amtliche Stimmzettel ist ungültig, wenn

  1. 1. aus der vom Wähler vorgenommenen Eintragung nicht eindeutig hervorgeht, welche Partei er wählen wollte, oder
  2. 2. eine Partei bezeichnet wurde, von der ein Kreiswahlvorschlag in dem Wahlkreis, in welchem der Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis einer Gemeinde eingetragen ist, nicht veröffentlicht wurde, oder
  3. 3. keine Partei und auch kein Wahlwerber bezeichnet wurden, oder
  4. 4. nur ein Wahlwerber bezeichnet wurde, der nicht in einer Parteiliste der vom Wähler zu wählenden Partei aufscheint, oder
  5. 5. die Nummer des Wahlkreises (§ 53 Abs. 1 letzter Satz) nicht eingesetzt oder nicht eindeutig erkennbar ist.

(2) Die Bestimmungen des § 62 Abs. 1 Z 1 und 2 sowie der Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)