D. Akteneinsicht

§ 64

(1) Die Abgabenbehörde hat den Parteien Einsicht in die ihre Sache betreffenden Akten oder Aktenteile zu gestatten; die Parteien können sich davon an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auf ihre Kosten Kopien anfertigen lassen.

(2) Von der Akteneinsicht sind Aktenbestandteile ausgenommen, soweit deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen oder eine Gefährdung der Aufgaben der Abgabenbehörde herbeiführen oder den Zweck des Verfahrens beeinträchtigen würde.

(3) Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ist kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig.