Kosten

§ 64

Wird der Beschuldigte freigesprochen oder über ihn lediglich eine Ordnungsstrafe verhängt, so werden die Kosten des Verfahrens von der Gemeinde getragen, in deren Dienst er steht. Wird über den Beschuldigten eine Dienststrafe verhängt, so ist im Erkenntnis auszusprechen, ob und inwieweit nicht die Gemeinde, sondern er mit Rücksicht auf die von ihm gestellten Beweisanträge sowie auf seine Vermögensverhältnisse und die Strafe die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Die aus der Beiziehung eines Verteidigers erwachsenen Kosten sind in allen Fällen vom Beschuldigten zu tragen.